Neue Regeln zur Sozialversicherung für Expats in China

Am 1. Juli 2011 trat das neue Sozialversicherungsgesetz in China in Kraft. Das Gesetz sieht grundsätzlich den Einschluss aller ausländischen Arbeitnehmer in das chinesische Sozialversicherungssystem vor. Unklar bleiben jedoch weiterhin die Umsetzungsmodalitäten und Konsequenzen, die das Gesetz letztendlich für Expatriates haben wird.

In Zusammenhang mit dem Erlass des Sozialversicherungsgesetzes hat die zuständige Behörde am 10. Juni 2011 die "Interim Measures for the Participation in Social Insurance of Foreigners Employed in China" herausgegeben, nach denen sich die Sozialversicherungspflicht von Expats wie folgt darstellt:

1. Geltungsbereich

Expatriates sind grundsätzlich zur Teilnahme an der chinesischen Sozialversicherung verpflichtet. Die Sozialversicherungspflicht gilt für alle Expatriates, die über eine chinesische Arbeitserlaubnis verfügen - ganz gleich, ob sie mit einem lokalen Arbeitsvertrag oder aufgrund einer Entsendevereinbarung in China tätig werden.

2. Sozialversicherungszweige und Beitragslast

Expatriates sind generell verpflichtet, Beiträge zu allen fünf Zweigen der chinesischen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Unfall-, Arbeitslosenversicherung und Mutterschaft) zu leisten, wobei die Beitragssätze von den jeweiligen Provinzbehörden individuell festgelegt werden.

Es ist anzunehmen, dass für ausländische Arbeitnehmer die gleichen Beitragssätze zur Anwendung kommen wie für chinesische Staatsbürger. Danach zahlen Arbeitgeber 37% und Arbeitnehmer 11% vom Bruttoeinkommen bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze von 300% des regional erzielten Durchschnittslohnes. Damit würde beispielsweise in Shanghai die maximale monatliche Beitragslast für Arbeitgeber bei aktuell ca. RMB 4.325 (ca. EUR 476) oder in Peking bei ca. RMB 4.096 (EUR 450) betragen. Arbeitnehmer hingegen würden derzeit mit maximal rund RMB 1.286 (ca. EUR 140) in Shanghai und circa RMB 1.326 (ca. EUR 145) in Peking zur Kasse gebeten werden.

3. Leistungsansprüche

Unklar bleibt, inwieweit Expats überhaupt Ansprüche auf Leistungen aus der Sozialversicherung erheben können. In der Rentenversicherung haben Expats bei Erfüllung der Wartezeit von 15 Jahren und ab dem 60. Lebensjahr (Männer) bzw. 55. Lebensjahr (Frauen) grundsätzlich einen Rentenanspruch. Da jedoch kaum davon auszugehen ist, dass ein Expat diese Wartezeit erfüllen wird, gibt es die Möglichkeit, sich auf Antrag die Beiträge bei Rückkehr ins Heimatland erstatten zu lassen.

Ein Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung dürfte nicht gegeben sein, da die Arbeitserlaubnis bei Eintritt der Arbeitslosigkeit ungültig wird und der ausländische Arbeitnehmer das Land verlassen muss. Auch Leistungen aus der staatlichen Krankenversicherung dürften bei der Mehrheit der Expats kaum in Anspruch genommen werden.

Befreiung von der Sozialversicherungspflicht

Eine zumindest teilweise Befreiung von der Sozialversicherungspflicht wird es voraussichtlich für Mitarbeiter aus Ländern geben, mit denen China ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat (aktuell Deutschland und Südkorea), sofern nachgewiesen wird, dass Beiträge in das heimische System geleistet werden. Ob deutsche Expats damit generell von der Sozialversicherungspflicht oder aber nur in den vom Abkommen erfassten Zweigen der Renten- und Arbeitslosenversicherung befreit werden, bleibt ebenfalls unklar.

Fazit

Fest steht: Durch die Einführung der Sozialversicherungspflicht von Expats in China werden die Lohnnebenkosten bei den Entsendungen steigen. Es bleibt aber abzuwarten, in welcher Form das Gesetz in der Praxis von den unterschiedlichen Regionen umgesetzt wird.

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Marlis Tiessen
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