Elternurlaub: EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Ungarn ein

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Elternurlaub: EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Ungarn ein

Die EU-Kommission hat Ungarn am 20. Oktober 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen mangelhafter Umsetzung der Elternurlaubsrichtlinie (96/34/EG) übermittelt.

d1052df08bMit dieser Richtlinie soll die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben verbessert und Rechtswirkung für die erste zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern auf EU-Ebene ausgehandelte Vereinbarung erzielt werden. Die Richtlinie verleiht Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen im Fall der Geburt oder Adoption eines Kindes ein individuelles Recht auf Elternurlaub für eine Mindestdauer von drei Monaten.

Nach Ansicht der Kommission ist das ungarische Recht in drei Punkten nicht im Einklang mit der Richtlinie:

  • in den Streitkräften kann unbezahlter Elternurlaub nur nach Beendigung des Mutterschaftsurlaubs in Anspruch genommen werden;
  • das nationale Recht schützt Arbeitnehmer/innen nicht vor Entlassungen aufgrund der Inanspruchnahme des Rechts auf Elternurlaub;
  • im nationalen Recht ist der Anspruch auf Beschäftigung am früheren oder an einem gleichwertigen Arbeitsplatz im Anschluss an den Elternurlaub nicht niedergelegt.

Hintergrund
Die Richtlinie 96/34/EG vom 3. Juni 1996 – die der ersten Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene aus dem Jahr 1995 Rechtswirkung verleiht – begründet das individuelle Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Elternurlaub im Fall der Geburt oder Adoption eines Kindes. Dieses Recht sollte zwar grundsätzlich nicht übertragbar sein, jedoch ermöglichen zahlreiche Mitgliedstaaten die Übertragung von Elternurlaubsansprüchen von einem Elternteil auf den anderen. In der Praxis führt dies dazu, dass Mütter einen längeren Elternurlaub als Väter nehmen.

Für Arbeitnehmer/innen, die Elternurlaub nehmen, gewährleistet die Richtlinie des Weiteren Kündigungsschutz, das Recht auf Rückkehr an den früheren oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz sowie die Aufrechterhaltung der Arbeitnehmerrechte während des Elternurlaubs. In ihr werden die Voraussetzungen und die Modalitäten für die Inanspruchnahme des Rechts auf Elternurlaub festgelegt, die von den Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartnern auf nationaler Ebene vorgegeben werden können.

Die Richtlinie sieht schließlich das Recht für Arbeitnehmer/innen vor, im Fall höherer Gewalt wegen dringender familiärer Gründe bei Krankheiten oder Unfällen, die ihre sofortige Anwesenheit erfordern, der Arbeit fernzubleiben. Die Dauer des Fernbleibens pro Jahr und/oder pro Fall kann auf nationaler Ebene zeitlich begrenzt werden.

Nach der Überprüfung ihrer Vereinbarung aus dem Jahr 1995 durch die europäischen Sozialpartner legte die Kommission einen Vorschlag für eine neue Elternurlaubsrichtlinie vor, die derzeit im Rat der EU erörtert wird.

By | 2017-02-06T21:50:25+00:00 November 18th, 2009|Internationale Sozialversicherung|