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Entsendung: Neue Fristen bei der Rentenversicherungspflicht auf Antrag

Mit Wirkung zum 22. April 2015 hat der Gesetzgeber im Rahmen des Fünften Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze neue Fristen zum Beginn der Rentenversicherungspflicht auf Antrag festgesetzt.

Die Rentenversicherungspflicht auf Antrag nach § 4 SGB VI  ist immer dann ratsam, wenn Mitarbeiter für eine begrenzte Zeit im Ausland eingesetzt werden und dabei grundsätzlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausscheiden. Das ist zum Beispiel immer dann der Fall, wenn Mitarbeiter in das vertraglose Ausland entsandt werden (u.a. Russland, Mexiko, Singapur, Indonesien) und die strengen Voraussetzungen einer Entsendung unter Ausstrahlung nicht erfüllt werden können. Um unerwünschte Lücken in dem Versicherungsverlauf des Expats zu vermeiden und den Erwerbsminderungsschutz aufrecht zu erhalten, besteht in diesen Fällen die Möglichkeit, auf Antrag der deutschen Rentenpflichtversicherung weiterhin anzugehören. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Antrag von einem Unternehmen mit Sitz in Deutschland gestellt wird.

Der Beginn der Versicherungspflicht ist grundsätzlich vom Zeitpunkt der Antragstellung abhängig. Dabei gilt es nach der neuen Rechtslage (§ 4 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI NF) folgendes zu beachten:

  • Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Auslandsbeschäftigung gestellt, beginnt die Versicherungspflicht mit dem Tag, an dem erstmal die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht erfüllt sind. Lücken im Rentenversicherungsverlauf werden somit vermieden, da die Versicherungspflicht rückwirkend beginnt.
  • Wird die Antragsfrist von drei Monaten nach Aufnahme der Auslandsbeschäftigung nicht eingehalten,
    beginnt die Versicherungspflicht mit dem Tag, der dem Eingang des Antrages folgt. In diesem Fall müssen ggfs. unerwünschte Versicherungslücken in Kauf genommen werden.

Nähere Informationen erteilt auf Wunsch:

Marlis Tiessen
Tel: +49 (0) 40 897 26 16-10
Email: mtiessen(at)expat-consult.de

By | 2017-02-06T21:50:20+00:00 Oktober 13th, 2015|Internationale Sozialversicherung|