EU: Neue Sozialversicherungsregeln bei Auslandstätigkeit ab 2010

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EU: Neue Sozialversicherungsregeln bei Auslandstätigkeit ab 2010

Voraussichtlich ab Mai 2010 gelten für Unternehmen, die ihre Mitarbeiter grenzüberschreitend in der EU beschäftigen, neue Sozialversicherungregeln. Denn ab diesem Zeitpunkt soll die EG-Verordnung Nr. 883/2004 die bestehende EWG-Verordnung Nr. 1408/71 ersetzen. Die Änderungen sollen die Bedingungen zur Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland für Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinfachen.

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Im Rahmen von internationalen Personaleinsätzen spielt die Gewährleistung der sozialen Sicherheit von Mitarbeitern und ihrer Familie eine zentrale Rolle. Bislang sorgten innerhalb der Europäischen Union die Richtlinie 1408/71 und die Durchführungsverordnung 574/72 dafür, dass nationale Vorschriften bei grenzüberschreitenden Mtarbeitereinsätzen nicht zu Nachteilen in der Sozialversicherung führten. Diese Regelungen, die bereits seit über drei Jahrzehnten in Kraft sind, wurden immer wieder angepasst, erweitert und verbessert. Nun allerdings sind die Tage der Richtlinie gezählt. Nach über drei Verhand-lungsjahren hat das Europäische Parlament am 22.04.2009 die neue Verordnung 883/2004 verabschiedet. Sie wird die überholte Verordnung 1408/71 samt der Durchführungs-verordnung 574/72 ablösen und voraussichtlich ab dem 1. Mai 2010 anwendbar sein.

Wichtigste Neuerungen im Überblick:

Verbunden mit dem Inkraftreten der neuen Verordnung 883/2004 sind zahlreiche Neuerungen. Diese betreffen sowohl laufende Entsendungen als auch neue Personal-einsätze von Mitarbeitern ins europäische Ausland.

Verlängerung der zulässigen Entsendedauer von 12 auf 24 Monate

Die wichtigste Neuerung ist sicherlich die Verlängerung der vorgesehenen Entsendezeit von 12 auf 24 Monate. Das bringt für den Arbeitgeber erhebliche Erleichterungen mit sich, da bei Entsendungen, die bis zu 24 Monate geplant sind, die Beantragung einer Ausnahme-genehmigung entfällt. Das Formular E 101 kann damit sofort für die Dauer von zwei Jahren ausgestellt werden. Das Formular E 102, das bislang bei der Verlängerung einer Entsendung auf 24 Monate zur Anwendung kommt, wird somit beim Inkrafttreten der neuen Verordnung überflüssig. Bei Entsendungen, die länger als 24 Monate geplant sind, ist weiterhin die Beantragung einer Ausnahmevereinbarung erforderlich.

Beschäftigung in mehreren Mitgliedstaaten

Übt ein Mitarbeiter seine Beschäftigung gleichzeitig in zwei oder mehreren Mitglied-staaten aus, war er nach den bislang geltenden Regeln der Richtlinie1408/71 grundsätzlich in seinem Wohnstaat sozialversicherungspflichtig, wenn er dort regelmäßig einen Teil seiner Arbeitstätigkeit ausübte. An den Tätigkeitsanteil wurde keine weiteren Anfor-derungen gestellt. So war es beispielsweise regelmäßig anerkannt, dass ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland, der vier Tage der Woche in den Niederlanden arbeitete, schon dann in Deutschland sozialversicherungspflichtig war, wenn er lediglich einen Arbeitstag der Woche in seinem Homeoffice in Deutschland verbrachte. Nach der neuen Verordnung 883/2004 muss der Tätigkeitsanteil im Wohnsitzstaat nun mindestens 25 Prozent betragen. Liegt kein wesentlicher Teil der Tätigkeit am Wohnsitz vor, dann gelten die Rechtsvorschriften des Sitzstaates des Arbeitgebers. Übt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit allerdings für mehrere Arbeitgeber aus, gilt wieder das Wohnstaatprinzip.

Leistungen der Arbeitslosenversicherung

Je stärker die europäischen Märkte zusammenwachsen, umso größer werden auch die Ansprüche an das grenzüberschreitende Recht der Arbeitslosenversicherung. Auch in diesem Punkt sieht die neue Verordnung 883/2004 deshalb Verbesserungen vor. Erlaubte die Richtlinie 1408/71 bislang die Mitnahme von Leistungen aus der Arbeitslosen-versicherung nur für maximal drei Monate, so wurde dieser Zeitraum jetzt auf insgesamt sechs Monate ausgedehnt.

Export von Sachleistungen

Die Bestrebung eines verbesserten grenzüberschreitenden Leistungsanspruchs zeigt sich aber auch in den anderen Zweigen der Sozialversicherung. So hat beispielsweise nach der neuen Verordnung 883/2004 jede Person, die in einem Mitgliedsstaat krankenversichert ist, in einem anderen Staat Anspruch auf alle medizinisch notwendigen Sachleistungen. Damit soll in erster Linie vermieden werden, dass Personen, die im Ausland erkranken, zu einer früheren Abreise gezwungen werden.

Es ist abschließend darauf hinzuweisen, dass in Art. 87 Verordnung 883/2004 eine Übergangsregelung vorgesehen ist, welche die Anwendbarkeit der derzeitigen Rechtsvor-schriften auf einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab Geltungsbeginn der neuen Verordnung beschränkt.

Empfehlung

Die Expat Consult GmbH empfiehlt, die bisherige Handhabung der Entsendungen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf die neue Regelung 883/2004 zu überprüfen und steht dabei Interessierten gern mit Rat und Tat zur Seite.

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By | 2017-02-06T21:50:26+00:00 September 29th, 2009|Internationale Sozialversicherung|