Muss Unfallkasse Arbeitsunfall im Ausland anerkennen?

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Muss Unfallkasse Arbeitsunfall im Ausland anerkennen?

Ein Urteil (AZ: L 3 U 167/11) des Hessischen Landessozialgerichts zu einem Arbeitsunfall in Vietnam sorgt für Spannung: In seiner Auslegung der Regelungen zu der so genannten „Entsendung unter Ausstrahlung“ revidiert es die Rechtssprechung des Sozialgerichtes Gießen und damit der bislang bekannten rechtlichen Verfahrensweise. Die Richter urteilten in dem nachfolgend geschilderten Fall: Es käme weniger auf den Wortlaut der Vereinbarung als auf die gelebte Praxis solcher Auslandsbeschäftigungen an.

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Der Entscheidung liegt der Fall eines nach Vietnam entsandten Tierpflegers des Leipziger Zoos zugrunde. Der Tierpfleger erlitt während seines einjährigen Aufenthalts in Vietnam einen schweren Arbeitsunfall, infolge dessen Teile seines Beines amputiert werden mussten. Für die Dauer seines Aufenthaltes in Vietnam vereinbarten der Leipziger Zoo und der Tierpfleger einvernehmlich eine Freistellung von der Arbeitsleistung und damit verbunden einen ruhenden Arbeitsvertrag ohne Entgeltanspruch an den bisherigen Arbeitgeber. Gleichzeitig vereinbarte der Leipziger Zoo mit dem vietnamesischen Nationalpark eine Vereinbarung zur Zahlung einer Summe, mit der die Stelle des Tierpflegers finanziert werden sollte.

Nachdem der Leipziger Zoo den Unfall als Arbeitsunfall bei der Unfallkasse in Deutschland einreichte, lehnte diese jegliche Zahlung mit der Begründung ab, der Tierpfleger habe zum Zeitpunkt des Ereignisses nicht zum versicherten Personenkreis gehört. Eine Entsendung nach § 4 Abs.1 SGB IV läge nicht vor. Vielmehr sei der Tierpfleger am Unfalltag im Rahmen seiner Tätigkeit für den Nationalpark in Vietnam – also lokal – beschäftigt gewesen.

Gegen die ablehnende Entscheidung der Unfallkasse erhob der heute 32-jährige Mann zunächst Klage beim Sozialgericht Gießen, welches die Klage mit Urteil vom 6. Mai 2011 und der Begründung abwies, dass eine Entsendung unter Ausstrahlung im Sinne des § 4 Abs. 1 SGB IV aufgrund der getroffenen Vereinbarungen nicht vorgelegen habe.

Gegen die Entscheidung des Gießener Sozialgerichts legt der Tierpfleger Berufung beim Hessischen Landessozialgericht ein und erhielt Recht. Nach Meinung der Richter sei trotz der Freistellungsvereinbarung davon auszugehen, dass das Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Tierpfleger und dem Leipziger Zoo auch während des Einsatzes in Vietnam fortbestanden habe. Das Gehalt sei zwar von von der Stelle in Vietnam ausgezahlt worden. Wirtschaftlich zuzurechnen sei es jedoch dem Leipziger Zoo, der das Geld zweckgebunden zur Finanzierung der Arbeitsstelle des Klägers der Verwaltung des Nationalparks zur Verfügung gestellt hatte. Außerdem habe der Zoo seinen Mitarbeiter jederzeit wieder zurückrufen und damit sein Direktionsrecht ausüben können.

Das LSG hat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

 

 

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By | 2015-06-30T13:07:30+00:00 Februar 3rd, 2014|Internationale Sozialversicherung|