Neue EU-Vorschriften zur Sozialversicherungspflicht bei Auslandsaufenthalten

//Neue EU-Vorschriften zur Sozialversicherungspflicht bei Auslandsaufenthalten

Neue EU-Vorschriften zur Sozialversicherungspflicht bei Auslandsaufenthalten

Am 28. Juni 2012 trat die neue Verordnung (EU) 465/2012 in Kraft. Damit verbunden sind Änderungen in den Verordnungen (EG) 883/2004 und (EG) 987/2009, die besondere Relevanz für eine Tätigkeitsausübung in mehreren Mitgliedstaaten haben. Expat Consult fasst die Kernpunkte zusammen:

Änderungen bei der Beschäftigung in mehreren Mitgliedstaaten

Bislang galten für Arbeitnehmer, die für mehrere Arbeitgeber mit Sitz in mehreren Mitgliedstaaten tätig waren, die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Wohnsitzstaates. In der gemäß VO (EU) 465 geänderten Fassung des Artikel 13 der VO (EG) 883/2004 wurde diese Regelung dahingehend angepasst, dass das Recht des Wohnsitzstaates des Arbeitnehmers grundsätzlich nur noch dann gilt, wenn ein wesentlicher Teil der Tätigkeit (mindestens 25% der Arbeitszeit) im Wohnsitzstaat ausgeübt wird. Wird kein wesentlicher Teil der Tätigkeit im Wohnsitzstaat ausgeübt, entscheidet sich die Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers nach dem Sitz des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeber.

Eine Ausnahme von dieser Regelung existiert jedoch für den Fall, dass mindestens zwei Arbeitgeber ihren Sitz außerhalb des Wohnsitzstaates des Arbeitnehmers haben. Dann gilt für den Arbeitnehmer wieder das Sozialversicherungsrecht des                                                                                Wohnsitzstaates.

Klarstellung zum Ablöseverbot von entsandten Arbeitnehmern

Zur Schaffung einer eindeutigen Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde das Ablöseverbot gem.  Art. 12 Abs. 1 der VO (EG) 883/2004 dahingehend ergänzt, dass nun eindeutig klargestellt ist, dass sich das Verbot nicht auf die Ablösung von lokalen Arbeitskräften durch entsandte Personen bezieht, sondern dass damit die so genannten „Kettenentsendungen“ entsandter Personen mit Weitergeltung der deutschen Sozialversicherungspflicht vermieden werden sollen.

Einführung einer Sonderregelung für Flug- und Kabinenbesatzungen

Für Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen wurde eine Sonderregelung geschaffen, wonach das Konzept der „Heimatbasis“ das Kriterium für die Bestimmung der für Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen geltenden Rechtsvorschriften wird. Damit ist diese Personengruppe künftig in dem Land sozialversicherungspflichtig, in dem sie ihren Diensteinsatz beginnen und beenden und nicht etwa in dem Land, in dem die Fluggesellschaft ihren Sitz hat.

Nähere Informationen erteilt auf Wunsch:

Marlis Tiessen
Tel: +49 (0) 40 897 26 16-10
Email: mtiessen@expat-consult.de

 

By | 2015-06-30T13:12:56+00:00 Juli 10th, 2012|Internationale Sozialversicherung|