Regeln für kurzfristige Auslandsentsendungen bei Konzernen gelockert

//Regeln für kurzfristige Auslandsentsendungen bei Konzernen gelockert

Regeln für kurzfristige Auslandsentsendungen bei Konzernen gelockert

Seit dem 1. Mai 2011 ist die Weiterbelastung der inländischen Gehaltskosten eines kurzfristig entsandten Mitarbeiters an die ausländische Konzerngesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen unschädlich für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung.

Foto: Hofschlaeger

Eine Entsendung im Sinne einer Ausstrahlung nach § 4 SGB IV bei Beschäftigung in einer ausländischen Beteiligungsgesellschaft (z. B. einer Tochtergesellschaft) liegt grundsätzlich vor, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen eines bei der inländischen Gesellschaft (fort-)bestehenden Beschäftigungs-verhältnisses zeitlich begrenzt entsandt wird. Das Fortbestehen eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses ist dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitnehmer organisatorisch in das deutsche Unternehmen eingegliedert bleibt. Außerdem muss er dem Weisungsrecht seines bisherigen Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung der Arbeit – unter Umständen in einer durch den Auslandseinsatz bedingten gelockerten Form – unterstehen. Schließlich muss sich der Arbeitsentgeltanspruch des Arbeitnehmers ausschließlich gegen den bisherigen Arbeitgeber richten. Dafür spricht, wenn das entsendende Untdas Arbeitsentgelt des im Ausland Beschäftigten – weiterhin – in der Entgelt-abrechnung wie für seine Beschäftigten im Inland ausweist. Darüber hinaus ist bei Konzernunternehmen maßgebend, ob das Arbeitsentgelt bei der Gewinnermittlung im Inland als Betriebsausgabe steuerrechtlich geltend gemacht wird (vgl. Urteil des BSG vom 07.11.1996 – 12 RK 79/94 -, USK 9651).

Im Rahmen ihrer turnusmäßigen Sitzung zum gemeinsamen Beitragseinzug haben die Spitzenverbände der Sozialversicherung am 30.03.2011 diese Aussage relativiert. Bei konzerninternen Entsendungen ist entscheidend, wo der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses liegt. Wer das Arbeitsentgelt bei der Gewinnermittlung als Betriebsausgabe steuerlich geltend macht, tritt in diesem Zusammenhang bei der Beurteilung kurzfristiger Entsendungen in den Hintergrund.

Die steuerliche Geltendmachung des Arbeitsentgelts als Betriebsausgabe durch die aufnehmende Konzerngesellschaft ist daher unschädlich, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

  • der Beschäftigte wird bis zu einer Dauer von maximal zwei Monaten in ein Tochterunternehmen ins Ausland entsandt
  • der Arbeitnehmer löst keinen anderen Arbeitnehmer, der zuvor vorübergehend dort eingesetzt war ab und
  • das inländische Beschäftigungsverhältnis bleibt dabei unverändert bestehen und
  • der Gehaltsanspruch des Arbeitnehmers richtet sich weiterhin  ausschließlich gegen das entsendende deutsche Unternehmen.

Bei dem erneuten kurzfristigen Einsatz des Arbeitnehmers in demselben Staat bei demselben Unternehmen handelt es sich nur dann um eine Entsendung im Sinne der Ausstrahlung, wenn seit dem Ende der vorherigen vorübergehenden Beschäftigung dort mindestens zwei Monate vergangen sind.

By | 2015-06-30T13:19:48+00:00 Juni 29th, 2011|Internationale Sozialversicherung|