Spanien: Diskriminierung von EU-Rentnern bei der Gesundheitsversorgung?

//Spanien: Diskriminierung von EU-Rentnern bei der Gesundheitsversorgung?

Spanien: Diskriminierung von EU-Rentnern bei der Gesundheitsversorgung?

Am 19. Februar 2009 hat die Europäische Kommission eine an Spanien gerichtete mit Gründen versehene Stellungnahme wegen Verstoßes gegen die EU-Bestimmungen über Rechte der sozialen Sicherheit für Reisende in Europa abgesandt. Nach Auffassung der Kommission werden Rentner aus der EU dadurch diskriminiert, dass für sie Arzneimittel während eines vorübergehenden Aufenthalts in Spanien nicht unentgeltlich sind. Spanien muss nun innerhalb einer Frist von zwei Monaten Stellung nehmen. Anderenfalls – oder wenn diese nicht zufriedenstellend ist – kann die Europäische Kommission beschließen, Spanien beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

dc70985912Wer als Rentner in Spanien erkrankt, muss seine Medikamente grundsätzlich nicht selbst bezahlen. Denn nach den dortigen gesetzlichen Bestimmungen sind Arzneimittel für Rentner kostenlos. Dieses gilt bisher jedoch nur für spanische Rentner. Rentner aus anderen EU-Mitgliedstaaten dagegen müssen neben der Vorlage der Europäischen Krankenversicherungskarte eine von der Rentenversicherung ihres Heimatlandes in spanischer Sprache ausgestellte Bescheinigung vorlegen, aus der hervorgeht, dass sie eine gesetzliche Rente empfangen.

Nach Auffassung der EU-Kommission werden durch dieses Gebaren Rentner aus anderen EU-Ländern, die beispielsweise in Spanien Urlaub machen, diskriminiert. Nach EU-Recht (Artikel 31 der Verordnung 1408/71 dürfen Rentner während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen EU-Mitgliedstaat gegen Vorlage ihrer Europäischen Krankenversicherungskarte notwendige Gesundheitsversorgungsleistungen unter den gleichen Bedingungen wie die in dem betreffenden Land versicherten Rentner in Anspruch nehmen. Darüber hinaus sei diese spezielle Auflage, einen zusätzlichen Nachweis vorlegen zu müssen, nicht mit dem Prinzip der Europäischen Krankenversicherungskarte vereinbar, deren Sinn und Zweck es ist, für Reisende in Europa Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen.

Die sog. mit Gründen versehene Stellungnahme ist die zweite Stufe des Verstoßverfahrens. Sie folgt auf das sog. Fristsetzungsschreiben. Liegt nicht binnen zwei Monaten eine annehmbare Antwort des betroffen Mitgliedstaates vor, so kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anrufen.

 

By | 2017-02-06T21:50:28+00:00 Juni 11th, 2009|Internationale Sozialversicherung|