EUGH-Urteil: Gesetzliche Krankenversicherungsbeiträge in Polen abzugsfähig

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EUGH-Urteil: Gesetzliche Krankenversicherungsbeiträge in Polen abzugsfähig

Die bisherige Weigerung des polnischen Gesetzgebers, in Deutschland geleistete Beiträge zur Krankenversicherung steuerlich anzuerkennen, ist nicht rechtens. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 23.04.09. Damit würden die Prinzipien der Freizügigkeit und Gleichbehandlung innerhalb der EU verletzt.

flagge-polen_720x600Beitragszahlungen an eine deutsche gesetzliche Krankenversicherung sind auch in Polen von der Einkommensteuer absetzbar, sofern dort Steuerpflicht besteht. Das entschied der Europäische Gerichtshof und gab damit einem deutschen Rentner Recht, der seit 2005 in Polen lebt und dort steuerpflichtig ist. Die polnische Steuerverwaltung hatte es abgelehnt, seine in Deutschland entrichteten Krankenversicherungsbeiträge abziehen zu dürfen, da nach polnischem Recht lediglich die Krankenversicherungsbeiträge von der Einkommensteuer abgezogen werden dürfen, die an einen polnischen Versicherungsträger entrichtet wurden.

Der Gerichtshof wies darauf hin, dass die gebietsansässigen Steuerpflichtigen, die Beiträge an die polnische Krankenversicherung entrichten, und diejenigen, die unter die gesetzliche Krankenversicherung eines anderen Mitgliedstaats fallen, sich in einer vergleichbaren Situation befinden, was die Besteuerungsgrundsätze angeht, da beide in Polen unbeschränkt steuerpflichtig sind. Somit müsste die Besteuerung ihrer Einkünfte in diesem Mitgliedstaat nach denselben Grundsätzen und daher auf der Grundlage derselben Steuervergünstigungen – im Rahmen des Ausgangsverfahrens des Rechts auf Abzug von der Einkommensteuer – erfolgen.

Nach Auffassung des Gerichtshofs stellt eine Beschränkung des Rechts auf Abzug von der Einkommensteuer wie die im polnischen Recht vorgesehene eine Beschränkung der Freizügigkeit und des freien Aufenthalts im Gebiet der Mitgliedstaaten dar, die nicht objektiv gerechtfertigt ist.

 

By | 2017-02-06T21:50:28+00:00 Mai 13th, 2009|Internationale Steuern|