Ukraine erschwert Erteilung von Arbeitserlaubnissen für ausländische Arbeitnehmer

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Ukraine erschwert Erteilung von Arbeitserlaubnissen für ausländische Arbeitnehmer

Am 14. Mai 2009 sind in der Ukraine neue, strengere Bestimmungen betreffend der Arbeitserlaubnis für Ausländer in Kraft getreten. Damit wird die Antragstellung komplizierter und teurer. Ziel ist es, aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage weniger ausländische Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu beschäftigen.

ukraineGemäß der Verordnung Nr. 322 des Ministerkabinetts vom 8. April 2009 erließ die ukrainische Regierung ein neues Verfahren zur Erteilung, Verlängerung sowie Ablehnung und Entzug einer Arbeitsgenehmigung für Ausländer in der Ukraine. Die wichtigsten Änderungen beziehen sich auf die Beibringung zusätzlicher Unterlagen, auf die Dauer der Arbeitserlaubnis sowie auf Gebühren und Strafen.

Mehr Bescheinigungen erforderlich

Im Vergleich zum bisherigen Verfahren hat sich die Anzahl der benötigten Unterlagen erhöht. So müssen den Antragsunterlagen beispielsweise Bescheinigungen über die Vorstrafenfreiheit des ausländischen Arbeitnehmers in der Ukraine bzw. im Herkunftsland beiliegen. Außerdem hat der Arbeitgeber eine Bescheinigung des ukrainischen Arbeitsamtes vorzuweisen, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für alle Arbeitnehmer ordnungsgemäß gezahlt wurden. Für bestimmte Gruppen von Expats, wie z.B. sogenannte innerbetrieblich versetzte Beschäftigte (intracorporate transferees), sind zusätzlich der Beschluss des ausländischen Arbeitgebers zur Entsendung seines Arbeitnehmers in die Ukraine sowie der Entsendungsvertrag erforderlich. Alle in einer Fremdsprache ausgestellten Dokumente müssen auf Ukrainisch übersetzt und nach der jeweiligen Rechtsordnung beglaubigt bzw. apostilliert werden.

Dauer der Arbeitserlaubnis

Die Arbeitserlaubnis wird wie bisher grundsätzlich für die Dauer von bis zu einem Jahr erteilt und kann verlängert werden. Bei innerbetrieblich versetzten Beschäftigten (intracorporate transferees) sowie Personen, die Dienstleistungen ohne kommerzielle Präsenz in der Ukraine verbringen, kann die Arbeitserlaubnis für maximal drei Jahre erteilt und um weitere zwei Jahre verlängert werden. Die Ausstellung oder Verlängerung liegt im Ermessen der Arbeitsbehörde.

Gebühren deutlich erhöht

Die amtliche Gebühr für die Beantragung bzw. Verlängerung einer Arbeitserlaubnis wurde deutlich erhöht und beträgt vier gesetzliche Mindestlöhne pro ausländische Arbeitskraft. Bis Mai 2009 mussten hierfür nur 170 UAH an die örtliche Arbeitskasse gezahlt werden. Seit in Kraft treten der neuen Bestimmungen sind es nun 2.500 UAH (ca. 250 EUR).

Die Strafe für die Beschäftigung eines Ausländers ohne gültige Arbeitserlaubnis wurde auf bis zu 12.500 UAH (ca. 1.250 EUR)erhöht.

By | 2017-02-06T21:50:28+00:00 Mai 27th, 2009|Visa und allgem. Länderinfos|